Opel-Verkauf: Bedenken von GM verzögern Vertrag

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Eine Fahne von General Motors weht vor dem Werksgelände von Opel in Bochum.

Rüsselsheim - Rechtliche Bedenken von General Motors (GM) verzögern den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Vertrag wohl erst in der kommenden Woche unterschrieben.

Der US-Konzern konnte sich bislang nicht dazu durchringen, den von der EU-Kommission verlangten Brief zu schreiben und darin zu erklären, dass die Entscheidung für Magna ohne jeden politischen Druck gefallen ist. “Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde“, verlautete am Donnerstag aus Unternehmenskreisen.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und ein überzeugenderes Sanierungskonzept hatte.

Das GM-Schreiben ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen für die neue Opel-Gesellschaft genehmigt. Die Behörde hat Zweifel, dass die Gelder den Wettbewerb verzerren könnten. Neben GM muss auch die Treuhand einen entsprechenden Brief verfassen. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft.

Zudem gibt es laut Verhandlungskreisen in dem mehrere hundert Seiten starken Kaufvertrag mit Magna noch Details, die zu klären sind. Das Vertragswerk sei sehr komplex. Auch die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren Beitrag zur Sanierung von Opel haben noch kein Ergebnis erzielt. Der Termin für die Vertragsunterzeichnung war bereits mehrfach verschoben worden.

dpa

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