Gewerkschaft enttäuscht

Mindestlohn in der Pflege steigt auf 9,40 Euro

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Von den etwa 950 000 Beschäftigten in der Pflegebranche profitieren nach Branchenangaben vor allem Pflegehilfskräfte in ländlichen Regionen von dem höheren Mindestlohn.

Berlin - Fast sieben Monate verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflegemindestlohn. Nun steigt er - doch die Zufriedenheit hält sich bei den Beteiligten in Grenzen.

Der Mindestlohn in der Pflegebranche steigt ab 1. Januar 2015 auf 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Das ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen in der Pflege-Mindestlohnkommission, wie das Bundesarbeitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

In zwei Schritten soll der Mindestlohn bis Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten wachsen. Ab 1. Oktober 2015 soll der Pflege-Mindestlohn neu auch für Betreuungs- und Assistenzkräfte in Heimen gelten. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze für Pflegehilfskräfte bei 9,00 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten.

Die beim Ressort von Ministerin Andrea Nahles (SPD) angesiedelte Mindestlohnkommission ist mit Vertretern der Arbeitnehmer/Gewerkschaften sowie der kirchlichen, kommunalen und privaten Arbeitgeber besetzt. Die Verhandlungen hatten bereits im Februar begonnen, zogen sich aber auch wegen vieler Details, der vielen Beteiligten und der Rückkopplung in die eigenen Gremien so lange hin.

Nahles begrüßte das Ergebnis. Von den etwa 950 000 Beschäftigten in der Pflegebranche profitieren nach Branchenangaben vor allem Pflegehilfskräfte in ländlichen Regionen von dem höheren Mindestlohn. Das Gehaltsniveau der Pflegefachkräfte liegt bereits deutlich darüber, mit laut Arbeitgebern im Schnitt gut 2800 Euro.

Gewerkschaft fordert höheren Mindestlohn

Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht von der Höhe des Mindestlohns. Mehr Tarifverträge seien in der Branche nötig, so Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Ohne den Druck der Beschäftigten könne kein vernünftiges Ergebnis erzielt werden. Verdi hatte einen Mindestlohn von 12,50 Euro gefordert. Einer stärkeren Anhebung hätten Rendite-Erwartungen einiger privater Arbeitgeber entgegengestanden - sowie der Widerstand der kommunalen Arbeitgeberverbände. Hintergrund sei, dass die Städte höhere Sozialhilfe-Kosten fürchteten, wenn die Heime höhere Sätze auch von jenen Pflegebedürftigen verlangen müssten, für die letztlich die Sozialhilfe aufkommen müsse.

Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, sagte: „Für einige Unternehmen der Pflegewirtschaft wird die neue Lohnuntergrenze, die deutlich über dem zukünftigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro liegt, zu einer großen finanziellen Herausforderung werden.“ Die Arbeiterwohlfahrt begrüßte, dass jenen Arbeitgebern das Handwerk gelegt werde, die in der Pflege zu geringe Löhne zahlen. Jedoch brauche es für den gesamten Sozialbereich einen flächendeckenden Entgelttarifvertrag.

dpa

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