Politiker sind empört über GM-Entscheidung

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Jürgen Rüttgers:“Das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“.

Berlin - Die Politik hat empört auf die Entscheidung von General Motors reagiert, die Tochtergesellschaft Opel zu behalten. Den staatlichen Überbrückungskredit zahlt GM aber zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob den geplatzten Deal mit Magna und der russischen Sberbank auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts am Mittwoch. General Motors erklärte sich zur Rückzahlung des am 30. November fälligen Brückenkredits bereit. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Ministerpräsidenten dreier Standortländer kritisierten die GM-Entscheidung gegen den Verkauf scharf. Bund und Länder hatten die Brückenfinanzierung Anfang Juni bereitgestellt, um Opel über die folgenden Monate zu helfen.

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Der staatlich verbürgte Kredit sollte die Liquidität von Opel absichern, während Magna und GM über den Verkauf der Anteilsmehrheit miteinander verhandelten. Die Bundesregierung erklärte, das nun von GM abgelehnte Konzept der Übernahme durch Magna und die russische Sberbank habe “eine überzeugende industrielle Logik“ gehabt. Sie erwarte, dass General Motors den Konzern Opel stärke, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die 1,5 Milliarden Euro zurückzahle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Brüderle kritisierte vor der Kabinettssitzung die GM-Entscheidung scharf. “Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte er und forderte General Motors auf, jetzt seine Restrukturierungspläne für die deutsche Tochter “schnellstmöglich auf den Tisch zu legen“.

Rüttgers: “Das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im kommenden Mai Landtagswahlen bestehen muss, sicherte zu: “Wir werden weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen.“ Die Spitze von General Motors lasse nach mehreren Zusagen und monatelangen Verhandlungen “die Arbeitnehmer im Regen stehen. Dieses Verhalten von General-Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“. Das sei völlig inakzeptabel. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats scharf.

“Ich bin sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind“, erklärte Koch. Er mache sich große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SDP) warf der EU-Kommission vor, die von Deutschland angestrebte Lösung für Opel verhindert zu haben: “Was ist das für eine Wettbewerbspolitik, die in Europa staatliche Absicherung ablehnt, während in den USA General Motors enorme Staatshilfe erhält?“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sich als Kanzlerkandidat und Außenminister nachdrücklich für die Übernahme durch Magna eingesetzt hatte, verlangte von der Bundesregierung, “schleunigst ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept vorzulegen“.

Die Entscheidung ist “eine Unverschämtheit“, sagte er. “An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage.“ GM habe den Regierungswechsel in Deutschland “und die Ablehnung der Rettung der Arbeitsplätze durch die FDP“ genutzt, um diese Entwicklung zurückzudrehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, warf der Bundesregierung Versagen vor. Alle Zusagen vor der Wahl seien “reine Sprechblasen gewesen“, meinte er. Die Bundesregierung müsse mit der Regierung in Washington Verhandlungen über die Zukunft von Opel aufnehmen, forderte er. “Schließlich ist GM mehrheitlich in Staatshand.“ Außerdem müsse mit den europäischen Wirtschaftsministern “endlich eine gemeinsame Strategie für die Opel-Standorte gefunden werden, anstatt weiterhin auf Standortkonkurrenz zu setzen“.

AP

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