Bessere Wachstumsbedingungen

Schäuble: Aktionsplan für Griechenland

+
Mit einem neuen Aktionsplan will die Eurogruppe die Wachstumsbedingungen für Griechenland verbessern. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Athen an.

Athen - Griechenlands Wirtschaft soll dieses Jahr wieder wachsen. Doch die Arbeitslosigkeit ist mit 26 Prozent beängstigend hoch. Nun handeln die Euro-Kassenhüter.

Mit einem neuen Aktionsplan wollen die Euro-Partner das Wachstum in Griechenland ankurbeln. Von deutscher Seite solle die Förderbank KfW eingeschaltet werden, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Athen an. Darüber habe er auch mit Premier Antonis Samaras gesprochen.

Schäubles griechischer Amtskollege Ioannis Stournaras ergänzte, Euroländer wie Deutschland und Frankreich wollten sich am Kapital eines neuen Topfes beteiligen, der vor allem Mittelständler finanzieren werde. Auch die Privatwirtschaft wolle mitziehen. Nach Jahren des strikten Sparens geht es 2014 mit der griechischen Wirtschaft zwar wieder leicht bergauf. Jeder Vierte ist in dem Euro-Krisenland aber weiterhin ohne Job.

„Wir sind im Gespräch mit der griechischen Regierung, dass wir zusammen mit der Eurogruppe die verschiedenen Maßnahmen (...) in einen Aktionsplan bündeln“, so Schäuble. Es solle bald gehandelt werden. Bereits am 11. April will Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut Griechenland besuchen und Samaras treffen, wie Berlin bestätigte.

In der Debatte um ein mögliches drittes Hilfspaket legte sich Schäuble nicht fest. In der zweiten Jahreshälfte werde man sehen, „ob Griechenland noch einen Bedarf hat oder nicht“. Griechenland bekam von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete in der Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro. Von europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte davor, im Euroraum bei den Reformen nachzulassen. Angesichts des Regierungswechsels erinnerte der Notenbankchef Frankreich in deutlichen Worten an das Einhalten europäischer Haushaltsregeln. Er hoffe darauf, dass „Frankreich sich seiner Verantwortung für das Funktionieren des Regelwerks auch weiterhin bewusst ist“, sagte Weidmann nach Beratungen mit den europäischen Finanzministern am Mittwoch.

Nach den Turbulenzen der Finanzkrise hatte die EU den Stabilitätspakt und andere gemeinsame Budgetregeln verschärft. Es drohen Schuldensündern nun schneller Sanktionen als vorher. Paris hatte von der EU bis 2015 Zeit bekommen, sein Staatsdefizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits am Dienstag daran erinnert, dass Paris beim Defizit schon zweimal Fristverlängerungen bekam.

Schäuble sagte mit Blick auf seinen neuen französischen Amtskollegen Michel Sapin: „Ich bin sicher, dass ich auch mit ihm gut zusammenarbeiten werde. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind so eng, so relevant, dass wir auch bei unterschiedlichen Problemen und Sichtweisen zusammenarbeiten.“ Der CDU-Politiker lobte das „enge persönliche Vertrauensverhältnis“ zu Sapins Amtsvorgänger Pierre Moscovici, der beim jüngsten Regierungswechsel aus dem Kabinett ausgeschieden war. Die neue Ministerriege wurde am Mittwoch in Paris bekanntgegeben.

Die EU-Kassenhüter und die Notenbankchefs debattierten zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in der griechischen Hauptstadt über die Bankenunion. Dabei ging es insbesondere um den Aufbau einer gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) für 130 Großbanken. „Die gemeinsame Aufsicht ist mittlerweile auf einem guten Weg. Die Vorbereitungsarbeiten schreiten voran“, bilanzierte Weidmann. Derzeit werden die Bilanzen der Geldhäuser durchleuchtet. Falls sich Kapitallöcher zeigen, müssen sie von den Banken gestopft werden. Es folgen dann noch Stresstests.

Weiteres Thema waren Pläne der EU-Kommission zur künftigen Struktur von Banken. Damit sollen unter anderem Risiken für Anleger gemindert werden. So sollen Sparer künftig nicht mehr mit ihrem Geld für Spekulationsverluste der Banken im Investmentgeschäft haften müssen. „Da wird noch eine Menge Arbeit zu tun sein“, sagte Schäuble.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Video
Radikale Wende: Diese Spar-Maßnahme könnten Lidl-Kunden bald spüren
Radikale Wende: Diese Spar-Maßnahme könnten Lidl-Kunden bald spüren
Apple mit Clou: Drei wichtige Neuerungen bei iPhone und iPads
Apple mit Clou: Drei wichtige Neuerungen bei iPhone und iPads
Merkel: Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft
Merkel: Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft
Ex-HRE-Chef Funke gibt vor Gericht Steinbrück die Schuld
Ex-HRE-Chef Funke gibt vor Gericht Steinbrück die Schuld

Kommentare