Spitzenlohn-Bremse mit "1:12-Initiative"?
Basel - Abzockern in Konzernen haben die Schweizer bereits die Rote Karte gezeigt. Nun könnten sie Saläre von Top-Manager per Referendum beim Zwölffachen eines Arbeiterlohns deckeln.
Könnte man auch in der Schweiz den Sozialismus einführen? Die Antwort des fiktiven sowjetischen Radiosender Eriwan ließ einst viele im Osten schmunzeln: „Im Prinzip ja, aber es wär schade um das schöne Land.“ Mittlerweile fragt sich allerdings so manch Schweizer, ob die reiche Alpenrepublik nicht doch irgendwie auf dem Weg in eine staatliche Planwirtschaft ist. Allen Ernstes sollen die Eidgenossen per Referendum über eine Verfassungsänderung entscheiden, die Spitzengehälter in Unternehmen auf das maximal Zwölffache des niedrigsten Mitarbeiterlohns begrenzen würde.
Als die Schweizer Jungsozialisten 2009 die Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren ergriffen, wurden sie in der Wirtschaft als politische Irrlichter belächelt. Auch als sie 2011 weit mehr als die 100.000 für das Zustandekommen einer Volksabstimmung erforderlichen Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern einreichten, wimmelten Unternehmerverbände ab: Für solchen „Unsinn“ werde es niemals eine Mehrheit geben.
Auch Rot-Grün könnte auf "1:12-Initiative" aufspringen
Dann kam der 3. März 2013 und die Schweiz machte weltweit Schlagzeilen: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Eidgenossen einer „Initiative gegen die Abzockerei“ zu, mit der die Kontrolle der Kleinaktionäre über Vergütungen von Spitzenmanagern börsennotierter Unternehmen erheblich gestärkt wird.
Prompt riefen Deutschlands rot-grüne Wahlkämpfer die „Abzocker-Initiative“ zum Vorbild aus. Auf das Trittbrett der „1:12-Initiative“ könnten sie ebenfalls springen. Denn die Abstimmung darüber im Nachbarland wird voraussichtlich genau in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes im September fallen. Und „Gerechtigkeit wird das zentrale Thema des Wahlkampfes“, wie neben anderen Katrin Göring-Eckardt erklärte, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Nach dem Schock über den Erfolg der „Abzocker-Initiative“ dämmerte den Bossen, dass die Folgen der Finanzkrise und die Empörung über exorbitante Millionen-Boni für Manager selbst in der wohlhabenden Schweiz einen deutlichen Stimmungswandel bewirkt haben. Unterstützt wird der „1:12“-Vorschlag der Jungsozialisten nicht allein von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünen Partei der Schweiz (GPS), sondern auch von weiten Teilen der Gewerkschaften.
Nestlé: "Das wäre der Anfang vom Ende"
Daran konnte selbst die Drohung von Nestlé-Präsident Peter Brabeck mit dem Wegzug des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns nichts ändern. „Das wäre der Anfang vom Ende“, sagte er der Zeitung „Sonntag“. „Dann müssen wir uns ganz klar die Frage stellen, ob die Schweiz noch weiterhin der richtige Standort ist für uns.“
Im Meinungskampf zu „1:12“ kommen teils kuriose Aspekte zutage. So machten die Wirtschaftsprofessoren Bruno Frey und Margit Osterloh im Zürcher „Tages-Anzeiger“ auf Folgen für den Profisport aufmerksam: Der Tennis-Star Roger Federer etwa müsste entweder auswandern, auf beträchtliche Teile seines Einkommens verzichten oder zum Beispiel seinem Masseur bei Anwendung der 1:12-Formel ein Jahressalär von umgerechnet vier Millionen Euro zahlen.
"1:12-Initiative" wäre ein "kapitaler Fehler"
„Ich bin überzeugt, dass wir einen kapitalen Fehler begehen, wenn wir die 1:12-Initiative annehmen“, warnte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes in der „Handelszeitung“. Scheinbar unbeeindruckt - und gestärkt durch den Sieg mit der „Abzocker-Initiative - drängen Linke und Gewerkschaften auf einen Wandel „für eine gerechte Schweiz“. Während die Vorbereitungen für die Abstimmung zu „1:12“ laufen, haben sie schon das nächste Referendum im Blick - über die Initiative „Mindestlohn 4000“.
Gemessen daran wirken deutsche Kämpfer gegen das Wohlstandsgefälle fast wie Knauser. Für 8,50 Euro pro Stunde, wie vom DGB als Untergrenze gefordert, würde im Hochpreisland Schweiz kaum jemand mit einem Staubsauger durch Büros ziehen. 22 Franken (18 Euro) oder bei einem Vollzeitjob pro Monat 4000 Franken (3300 Euro) verlangt die eidgenössische Mindestlohn-Initiative. Das letzte Wort auch darüber wird in der Schweiz - anders als in Deutschland - das Volk haben. Und die Zustimmung beträgt laut Umfragen 85 Prozent.
dpa