Slowakei stimmt für Euro-Rettungsschirm

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Die Slowakei hat als letztes Land der EU dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt.

Bratislava - Jetzt also doch: Nachdem die Slowakei am Vormittag Neuwahlen im März beschlossen hat, stimmt sie sich am Nachmittag wieder mit der EU gut: Das Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt.

Die Slowakei hat im zweiten Anlauf für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 dagegen. 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Zuvor hatte das Parlament die geplanten Neuwahlen beschlossen. Mit der Abstimmung hat die Slowakei als letztes der 17 Euro-Länder der Erweiterung des Rettungsschirms zugestimmt, die sozialdemokratische Opposition hatte ihre Unterstützung für die Reform signalisiert.

Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt.

dpa

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