Steinbrück will Aufklärung des Abwrack-Betrugs

Berlin - Nach Berichten über Tausende Betrugsfälle bei der Abwrackprämie hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

“Dem wird man nachgehen müssen. Sie können einen gewissen Missbrauch nie ganz ausschließen“, sagte der stellvertrende SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. “Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch.“

Die “Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet, dass bis zu 50.000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft worden sind. Fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden demnach nach Afrika und Osteuropa transportiert.

Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500.000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür die Prämie von 2.500 Euro kassiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet sogar mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 100.000 Betrugsfälle. Der Verband erklärte, das Abwrack-Programm entwickele sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat und einem “Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Verband mit Testpersonen aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Tester konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Abwrackprämie erhalten.

“Organisierte Recycler machen Geschäfte“

Der stellvertretende BDK-Vorsitzende Wilfried Albishausen sagte der “Bild“: “Organisierte Recycler machen hier Geschäfte.“ Die Betrugsfälle könnten nicht in der Kriminalstatistik erfasst werden, kritisierte er. Er forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Konsequenzen auf. “Die Rechtslage ist völlig unklar. Künftig muss es bei Regelungen wie der Abwrackprämie, bei der auch Straftatbestände provoziert werden, eine Möglichkeit zur Sondererfassung in der Kriminalstatstitk geben.“ Der naturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lutz Heilmann, sagte, die 50.000 illegal verkauften Autos seien nur die Spitze des Eisbergs.

“Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Sicher ist dagegen, dass unsere alten Stinker in Afrika und Osteuropa munter weiter stinkern.“ Es bleibe dabei, dass aus Sicht der Linken die Abwrackprämie “von Anfang an sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Schwachsinn“ war. Weiter sagte er: “Das dicke Ende erwartet uns im nächsten Jahr nach Auslaufen der Abwrackprämie, wenn die Verkaufszahlen von Neuwagen abstürzen werden.“ Bisher sind 1,715 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie beim zuständigen Bundesamt eingegangen, 285.000 Prämien sind noch offen. 

ap

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