Steuerstreit-Polemik verärgert Schweizer

Bern - Der Ton macht die Musik. Und der, den die SPD im Steuerstreit mit der Schweiz anschlagen, gefällt vielen Eidgenossen gar nicht. So mancher findet, sein Land werde ungerecht behandelt.

Manchmal können Schweizer über ihre Nachbarn im Norden nur den Kopf schütteln. Die Aufgeregtheit, mit der Opposition und Regierung um das Steuerabkommen mit der Schweiz streiten, lassen viele an den Cartoon-Helden Obelix denken: „Die spinnen, die Deutschen.“ Jedenfalls passen einige Forderungen und Vorwürfe aus Richtung des „großen Kantons“, wie Deutschland in der Schweiz auch genannt wird, kaum zum Demokratieverständnis der Eidgenossen.

Verärgert reagieren Schweizer auf das leidige Thema Steuerstreit, seit der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2009 drohte: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Kaum besser kommt bei den so als Berg-Indianern abqualifizierten Erben des Freiheitskämpfers und Tyrannenmörders Wilhelm Tell der SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Dass er Schweizer Banken „organisierte Kriminalität“ vorwarf, ohne auch nur einen Beweis vorzulegen, ist für immer auf Konsens bedachte Schweizer Politiker befremdlich.

Mit der Forderung, das Steuerabkommen nachzuverhandeln, ignorieren deutsche Politiker aus Schweizer Sicht die Souveränität ihrer Volksvertretung. Schließlich ist das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Amtskollegen Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelte Abkommen längst von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert worden.

Zwischen Genf und Schaffhausen wird mancher stutzig, wenn er aus Deutschland Nachrichten wie diese vernimmt: „Die FDP zeigt sich offen für Nachverhandlungen mit der SPD über das Steuerabkommen mit der Schweiz“. Als ob deutsche Parteien untereinander aushandeln könnten, was die Schweizer dann gefälligst so umzusetzen hätten. Arroganz und Großmachtgetue, so sehen es zumindest einige, wird Deutschen in der Schweiz vielleicht doch nicht ganz grundlos vorgeworfen.

Aus Schweizer Sicht jedenfalls war es ganz normal, dass das Parlament in Bern bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch die von der deutschen SPD geforderten Korrekturen an dem ratifizierten Abkommen ignorierte. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi Reportern.

„Was ist aber, wenn Deutschland das Abkommen ablehnt?“, fragte die „Aargauer Zeitung“ Finanzministerin Widmer-Schlumpf. „Ohne Abkommen bleibt Deutschland nur der bisherige Weg, mit Amtshilfe einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen oder mit rechtlich fragwürdigen CD-Käufen nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren“, erwiderte die derzeit turnusmäßig amtierende Regierungschefin.

Die Deutschen sollten sich gut überlegen, ob sie das wollen, fügte Widmer-Schlumpf hinzu. „Das Steuerabkommen bietet die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten.“ Sicher könnten beim Scheitern des Abkommens die CD-Käufe in Deutschland weitergehen. „Doch wir leisten keine Amtshilfe bei Gesuchen, die auf geklauten Daten basieren.“

Derweil haben Schweizer Banken - wie Insider berichten - ihre Hausregeln und ihre IT-Sicherheitssysteme so verstärkt, dass der Klau von Kundendaten sehr viel schwieriger geworden ist. Zudem wird in der deutschen Debatte oft übersehen, dass die von Nordrhein-Westfalen erworbenen CDs allem Anschein nach alte Daten aus Jahren weit vor der grundsätzlichen Wende in der Schweizer Bankenpolitik enthalten.

Damit kann man sicher noch etliche Steuerbetrüger früherer Jahre festnageln. Aber Schweizer Banken sind inzwischen auf die im Februar von der Regierung vorgeschriebene „Weißgeldstrategie“ eingeschwenkt. Konkrete Regeln, wie Geldinstitute sicherstellen und nachweisen müssen, dass sie kein unversteuertes Geld annehmen, werden bis Ende des Jahres erwartet. Früher sei das wegen des anhaltenden Streits um das Steuerabkommen mit Deutschland nicht möglich, hieß es.

Bern hatte sich allerdings - darauf weist Gabriel sicher zu Recht hin - erst nach massivem politischem und juristischen Druck aus den USA zur „Weißgeldstrategie“ durchgerungen. Ob sich die Schweiz damit tatsächlich von dem Ruf befreien kann, ein Hafen für Schwarzgeld zu sein, bleibt abzuwarten.

Der Verwaltungsratspräsident der Großbank UBS, der deutsche Ex-Bundesbanker Axel Weber, hat jedenfalls bei seiner Wahl durch die UBS-Hauptversammlung versprochen, sich konsequent dafür einzusetzen. „Die UBS hilft keinem Kunden dabei, sich Steuerpflichten zu entziehen“, bekräftige er kürzlich in einem „Handelsblatt“-Interview. „Wer dagegen verstößt, wird hart sanktioniert. In diesem Punkt gibt es bei mir null Toleranz.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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