Ramsauer attackiert Lokführer-Gewerkschaft

Hamburg - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen. Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut, sie dürfe aber nicht zum “Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden“.

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Das sagte Ramsauer dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. Die GDL treffe mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen sei und deshalb “quasi als Geisel herhalten muss“, sagte der Minister. Die Gewerkschaft hatte am Freitag angekündigt, bis einschließlich Dienstag den Streik auszusetzen.

Der Bahn-Konkurrent Veolia drängt die Politik derweil zum Handeln. Ulrike Haber-Schilling, Arbeitsdirektorin bei Veolia Verkehr, sagte, Tarifpluralität sei wichtig, aber es könne nicht sein, dass erst die Lokführer streikten und dann vielleicht die Zugbegleiter. “Das bringt dauernde Unruhe in die Betriebe“, fügte sie hinzu.

Beim Treffen des Koalitionsausschusses am 5. April will die Bundesregierung darüber diskutieren, wie die Zersplitterung der Tariflandschaft gestoppt werden kann. Dabei werden nach “Spiegel“-Angaben drei Varianten zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit auf dem Tisch liegen. Nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums solle künftig in Betrieben bei konkurrierenden Tarifverträgen der jener Gewerkschaft gelten, die in dem Unternehmen die meisten Beschäftigten vertritt.

Das Wirtschaftsministerium wolle hingegen die komplette Belegschaft darüber abstimmen lassen, welcher Tarifvertrag gelten soll. Als dritte Alternative schlage das Justizministerium vor, dass konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb immer dann gelten, wenn mindestens 25 Prozent der Beschäftigten in der jeweiligen Gewerkschaft organisiert sind.

dapd

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