Streit um Logo

Sparkassen-Rot Fall für Europäischen Gerichtshof

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Das Logo der Sparkasse wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof.

Berlin - Welche Bank in Deutschland darf mit der Farbe Rot auf Kundenfang gehen? Darum geht es zwischen Sparkasse und Santander Bank schon seit Jahren vor Gericht. Nun wurde das Verfahren ausgesetzt und weitergereicht.

Im Streit um die rote Markenfarbe deutscher Sparkassen hat das Bundespatentgericht strittige Punkte an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergereicht. Das Verfahren werde bis zur Beantwortung der Fragen ausgesetzt, erklärte Richter Achim Bender am Freitag in München. Die spanische Santander-Bank hatte auf die Löschung der Farbmarke beim Deutschen Patentamt geklagt. Santander benutzt selbst einen ähnlichen Rotton, den die Sparkasse in Deutschland verbieten wollte.

Im Kern geht es um die Frage, wie viele Menschen die Farbe zweifellos der Sparkasse zuordnen können, damit der Schutz berechtigt ist. „Reichen 70 Prozent oder reichen 70 Prozent nicht?“, formulierte eine Sprecherin des Bundespatentgerichts die Frage, die nun der EuGH beantworten muss.

Diesen Marken vertrauen die Deutschen

Diesen Marken vertrauen die Deutschen

Der Sparkassen- und Giroverband zeigte sich überrascht über die Aussetzung des Verfahrens. Das EuGH gebe sonst nur vor, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung Farbe und Marke einander zuordnen könne - über die tatsächliche Prozentzahl sollte bisher national entschieden werden. Santander begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Es sei angemessen, Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen, da eine Reihe von europarechtlichen Bezügen bestünden, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Im Jahr 2007 hatten die Sparkassen sich ihr Rot als Marke beim Deutschen Patentamt schützen lassen und verklagten Santander schon 2009 vor dem Hamburger Landgericht, das Rot in Deutschland nicht mehr zu verwenden. Im Gegenzug klagte Santander auf Löschung der Farb-Schutzmarke beim Patentamt.

dpa

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