Streit um Beamteneinsatz im Poststreik erneut vor Gericht

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Der Poststreik läuft mittlerweile in der dritten Woche. Foto: Jens Büttner

Verdi wirft der Post vor, Beamte gegen deren Willen als Streikbrecher eingesetzt zu haben. Das Bonner Arbeitsgericht will sich kommende Woche damit befassen. Derweil sind weiter Zehntausende Beschäftigte im Ausstand.

Bonn (dpa) - In der erbitterten Tarifauseinandersetzung bei der Post haben wieder die Juristen das Wort. Am kommenden Donnerstag (2.Juli) hat das Bonner Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft Verdi einen Verhandlungstermin im Streit um den Einsatz von Beamten als Streikbrecher angesetzt.

Die Gewerkschaft habe ihren Antrag auf Untersagung dieser Praxis damit begründet, dass in 22 Fällen Beamte gegen ihren Willen auf Arbeitsplätzen von streikenden Beschäftigten eingesetzt worden seien, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die Gewerkschaft hatte schon einmal gegen Beamteneinsätze geklagt. Ende Mai stellte ein Gericht fest, der "zwangsweise" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post sei untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt. Die Gewerkschaft unterlag damals, da der Nachweis eines unfreiwilligen Einsatzes nicht habe erbracht werden können.

Ein Post-Sprecher wies darauf hin, dass das Unternehmen bislang alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe. Der Poststreik läuft mittlerweile in der dritten Woche.

Am Donnerstag waren nach Verdi-Angaben erneut rund 32 000 Beschäftigte des gelben Riesen im Ausstand. Mittlerweile sei auch die Internationale Post von dem Ausstand betroffen, hieß es.

Die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis beklagte "zunehmende Irritationen" durch das Verhalten der Post bei Mitarbeitern und Kunden. Das Unternehmen müsse begreifen, dass es nicht darum gehe, eine Schlacht zu schlagen, sondern den Tarifkonflikt zu lösen, sagte sie laut einer Mitteilung.

Nach Angaben der Post beteiligten sich am Donnerstag rund 29 400 Beschäftigte an dem Ausstand. Auch weiterhin könnten 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zugestellt werden.

Die Gewerkschaft will die Ausgliederung von rund 6000 Beschäftigten im Paketdienst in schlechter bezahlte Gesellschaften rückgängig machen. Die Post lehnt das bisher strikt ab und verweist auf die Konkurrenz, die vielfach wesentlich niedrigere Löhne zahlt.

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