Tarif-Streit: Steinmeier geht auf Merkel zu

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Frank-Walter Steinmeier ( SPD) will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten.

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gemeinsame Zusammenarbeit gegen die Zersplitteruing der Tariflandschaft an.

Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier laut einem Zeitungsbericht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Gesetzesinitiative gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft vorgeschlagen. Ziel sei eine Regelung, “die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt“, zitiert das “Handelsblatt“ (Freitag) aus einem ihm vorliegenden Schreiben Steinmeiers an Merkel.

Für die SPD-Fraktion schlage Steinmeier vor, “kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“. Entsprechende Einladungen habe er an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition geschickt.

Steinmeier habe Merkel daran erinnert, dass sie 2010 bereits selbts angekündigt habe, gegen die Tarif-Zersplitterung vorzugehen. Damals hatte das Bundesarbeitsgericht den Rechtsprechungsgrundsatz der Tarifeinheit (“Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) gekippt und damit Organisationen wie der Flugsicherungsgewerkschaft GdF neue Spielräume geschaffen, in Konkurrenz zu den etablierten Branchengewerkschaften eigene Tarifverträge für spezielle Berufsgruppen durchzusetzen.

dpa

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