Trotz Griechland-Krise: Westerwelle will Steuersenkung

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Guido Westerwelle hält weiter an seinem Steuerkonzept fest.

Berlin - Die Haushaltsprognosen sind mies, Griechenland hält die Hand auf, doch einer hält an seinem Konzept fest: Guido Westerwelle will an seinen Steuerplänen festhalten.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten unterstrichen, dass es zwischen den Kreditzusagen für Griechenland und der geplanten Steuerreform keinen sachlichen Zusammenhang gebe, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Die Zusagen an Griechenland hätten keine “unmittelbare Haushaltsrelevanz“, darin stimme er mit Merkel und Schäuble “in vollem Umfang überein“. Der Außenminister betonte, Deutschland handele, um den Euro zu schützen, “indem der Brand in Griechenland eingedämmt wird“. Wirtschaftswachstum sei “die eigentliche Stabilitätsgarantie eines Landes. Dementsprechend ist ein faires Steuersystem ein wichter Beitrag zum Wirtschaftswachstum und damit auch zu gesunden Staatsfinanzen.“

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