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Unternehmen fordern Änderung der Russland-Sanktionen – „Nicht den Mittelstand ruinieren“

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Von: Patricia Huber

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Die Sanktionen gegen Russland treffen auch die deutsche Wirtschaft. Genossenschaften und Unternehmen warnen Kanzler Scholz nun vor den Folgen.

Berlin – Der Ukraine-Krieg hat sich nicht nur auf das Leben der Bürger in der Ukraine ausgewirkt. Auch Deutschland ist betroffen. Denn die Sanktionen, die die EU verhängt hat, machen nicht nur der russischen Wirtschaft das Leben schwer. Auch deutsche Bürger und Unternehmen leiden mittlerweile unter steigenden Preisen – besonders im Energiesektor. Und auch die Energiesparpläne der Regierung stellen viele Unternehmen vor eine Herausforderung.

Russland-Sanktionen: Unternehmen fordern Regierung zu Neujustierung auf

Wie sehr die aktuelle Lage verschiedenste Unternehmen und Branchen beunruhigt, zeigt nun auch ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehrere Konsumgenossenschaften und Firmen fordern in diesem Brandbrief den Kanzler und die Ampel-Koalition dazu auf, schnellstmöglich zu handeln und die Embargopolitik gegenüber Russland „neu zu justieren“. Darunter die Zentralkonsum eG, die Konsumgenossenschaft Weimar eG oder aber auch die Stendaler Landesbäckerei und das Unternehmen Röstfein Kaffee. Zuerst hatte die Lebensmittelzeitung über das mahnende Schreiben berichtet.

Der Brief legt auch dar, in welchen Bereichen es derzeit besonders brennt und wo die Regierung schnellstmöglich eingreifen müsste. Hier ist auch unterschwellige Kritik gegenüber der neuen Bürgergeld-Pläne zu lesen. Diese würden das Problem des Fachkräftemangels „deutlich verschärfen“ und es würden „arbeitsmarkt- und sozialpolitisch die völlig falschen Akzente gesetzt“.

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Energiekrise: Unternehmen sehen keine weiteren Spar-Möglichkeiten

Zudem müsste auch etwas gegen die steigenden Energiepreise getan werden. Besonders, da eine weitere Einsparung kaum mehr möglich ist. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Die Kostenseite explodiert, die Einnahmenseite schrumpft. Das Einsparmodell ist ausgereizt.“ Weiter ist die Rede von einem „nicht wieder gut zu machenden Schaden“ für die Mitarbeiter, Kunden und Genossenschaften mit ihren etwa 180.000 Mitgliedern. Verschiedenste Unternehmen wie Industriebetriebe, Hotels und Dienstleistungsunternehmen mit einem Umsatz von 700 Millionen Euro seien „akut in ihrer Existenz gefährdet“.

Zum Ende des Brandbriefes werden die Mahnungen an Scholz dann noch einmal besonders deutlich. „Die Sanktionen sollen Putin treffen, nicht den deutschen Mittelstand ruinieren“, heißt es. Scholz solle Politik machen, mit der die Unternehmen leben könnten, „und nicht untergehen“. Sonst könnte es laut der Warnung der Genossenschaften zu einem Unternehmenssterben, Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen kommen. (ph)

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