UN-Konferenz verabschiedet Programm gegen Rezession

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Der Kongress-Saal der Vereinten Nationen in New York.

New York - Mehr als 140 Länder haben sich bei den Vereinten Nationen auf einen Katalog von Maßnahmen geeinigt, der die Welt aus der schlimmsten Rezession seit sieben Jahrzehnten führen soll.

Das 15-seitige Dokument wurde am Freitagabend kurz vor Abschluss einer dreitägigen UN-Konferenz in New York per Akklamation verabschiedet.

Es erinnert die Industrieländer an ihre Zusage vom G20-Gipfel in London , die Weltwirtschaft mit gut einer Billion Dollar wieder anzukurbeln, und fordert einen größeren Anteil davon für die Entwicklungsländer. Weiterhin verlangt es eine Überholung der internationalen Finanzinstitute und mehr Einfluss der Vereinten Nationen bei künftigen Verhandlungen.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, begrüßte die gemeinsame Erklärung als “ersten Schritt (...) auf dem Weg zu globaler Solidarität, Stabilität und Nachhaltigkeit“. D'Escoto hatte die Konferenz als Alternative zu den G8- und G20-Gipfeln der mächtigsten Länder der Welt einberufen, um allen ein Mitspracherecht zu geben.

Unmittelbar nach der Annahme des Programms meldeten die USA ihre Bedenken an. Die Reform der Finanzinstitute könne nur von deren Gesellschaftern vorgenommen werden und nicht von den Vereinten Nationen , sagte der US-Delegierte John Sammis. Ebenso mangele es der Weltorganisation an “Kenntnis und dem Mandat“, um eine Plattform zur “bedeutsamen Diskussion“ über Geldreserven und andere diffizile Finanzfragen bieten zu können.

Dagegen hieß die tschechische Delegation das Ergebnis der Konferenz im Namen der EU willkommen und lobte die gemeinsame Erklärung als “sehr anspruchsvoll“. Die internationale Gemeinschaft sei “wie eine große Familie zusammengekommen, um die Krise abzuwehren.“ Zuvor hatte sich auch Brasiliens Außenminister, Celso Amorim , anerkennend geäußert: “Die Tatsache, dass wir uns auf ein ausgewogenes und zielstrebiges Programm einigen konnten, spricht für die Vitalität der Vereinten Nationen “.

Großbritanniens UN-Botschafter, John Sawers , räumte unter Anspielung auf den dreiwöchigen Aufschub der Konferenz ein, dass die UN-Vollversammlung länger als geplant um das Resultat gerungen habe. Am Ende sei aber das Ziel erreicht: Eine Einigung auf Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wachstum, gegen den Protektionismus und für verstärkte Unterstützung der ärmsten Länder.

Enttäuscht reagierte die Hilfsorganisation Oxfam auf das Schlussdokument. Es schildere zwar die gegenwärtige Krise, rufe nach strukturellen Veränderungen, Schuldennachlass und mehr Hilfe für die am schlimmsten betroffenen Länder. Aber seine Forderungen und Vorschläge seien “nicht spezifisch“ genug. “Die (UN-) Mitgliedsstaaten haben es nicht geschafft, für den angemessenen Schutz armer Menschen vor Exzessen des unkontrollierten Kapitalismus und der anhaltenden Nahrungsmittelkrise zu sorgen“, sagte Oxfam- Direktorin Bernice Romero.

dpa

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