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Gaskrise: Das plant die Ampel

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Von: Thomas Schmidtutz

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Uniper steht wegen der Energiekrise schwer unter Druck. Jetzt bereitet die Bundesregierung einen Notfallplan für den Gas-Versorger vor.

München - Die Bundesregierung plant einen Schutzschirm für angeschlagene Energieunternehmen. Damit will die Ampel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich der Staat an angeschlagenen „Unternehmen der Kritischen Infrastruktur“ beteiligen kann.  

Der Gesetzentwurf der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie des Bundeskanzleramts gilt als Lex Uniper und zielt vor allem darauf, eine mögliche Schieflage des Versorgers zu verhindern. Uniper ist der größte Importeur von russischem Gas und versorgt bundesweit Hunderte Stadtwerke und Energieversorger mit Gas.

Energiekrise: Uniper steht mit dem Rücken zur Wand

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage bei Uniper extrem zugespitzt. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream I zuletzt stark gedrosselt. Dadurch ist Uniper in schweren Turbulenzen. Analysten zufolge verliert das im MDax notierte Unternehmen derzeit rund 900 Millionen Euro pro Monat. Um seine bestehenden Verträge trotz der gedrosselten Lieferungen zu erfüllen, muss der Düsseldorfer Konzern Gas auf dem Markt teuer einkaufen, kann die Kosten derzeit aber nicht an die Kunden weitergeben.

Die nun geplante Änderung im Energiesicherungsgesetz (Ensig) ähnelt den Rettungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Damals war der Bund im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bei der von einer Insolvenz bedrohten Lufthansa eingestiegen. Gut ein Jahr später hatte der Bund seine Anteile an der Airline wieder verkauft und damit einem ansehnlichen Gewinn eingefahren.

Energiekrise: Bund schafft Voraussetzungen zum Staatseinstieg bei Uniper

Mit dem neu geschaffenen Paragrafen 29 des Ensig schwebt der Koalition im Kampf gegen die Energiekrise nun offenbar eine ähnliche Lösung vor. Voraussetzung ist allerdings, dass ein betroffenes Unternehmen der kritischen Infrastruktur einen entsprechenden Hilfsantrag stellt. Uniper hatte bereits in der vergangenen Woche in Berlin Staatshilfen angefragt. Neben Garantie- und Sicherheitsleistungen kämen dabei auch Beteiligungen in Form von Eigenkapital infrage, hatte das Unternehmen damals mitgeteilt. Damit käme auch ein Staatseinstieg in Frage.

Aktuell sieht das Ensig im Paragraf 24 lediglich vor, dass der Bund Versorgern im Falle einer Gasmangellage erlauben kann, höhere Einkaufspreise an ihre Kunden, etwa Stadtwerke weiterzureichen. Die Stadtwerke könnten die gestiegenen Preise dann binnen Wochenfrist an die privaten Haushalte oder Unternehmen weitergeben.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe als zweite Stufe im Notfallplan Gas ausgelöst, das mögliche Preisanpassungsrecht nach Paragraf 24 aber noch nicht gezogen. Beobachtern zufolge müssten sich private Haushalte und Unternehmen im Falle einer Freigabe der Preisanpassungsrechte auf extreme Preisanstiege einstellen. Das könnte vor allem für Energie-intensive Betriebe wie beispielsweise Glashersteller oder Chemie-Unternehmen existenzgefährdend sein. Auch viele private Haushalte könnten dicke Energiekosten-Aufschläge wohl kaum stemmen. Daher will Berlin nun nachsteuern.

Energiekrise: Bund plant Umlageverfahren für drastisch gestiegene Gaspreise

Den Ampel-Plänen zufolge sollen die höheren Kosten künftig über ein Umlagesystem auf alle Gas-Verbraucher aufgeteilt werden. Dies würde Spitzen bei einzelnen Unternehmen abpuffern. Mit Inkrafttreten der Neuregelung soll das Preisanpassungsrecht aber automatisch entfallen. Dann würde der Bund zunächst versuchen, besonders betroffenen Unternehmen finanziell zu helfen. Sollte auch das nicht gelingen, sollen die höheren Gaspreise auf alle Gaskunden umgelegt werden.

Der Änderungsentwurf soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Am Freitag geht das Parlament in die Sommerpause. (utz)

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