US-Schuldenstreit: Keine Einigung in Sicht
Washington - Dem US-Kongress läuft im Haushaltsstreit die Zeit davon, von einer Einigung sind die Abgeordneten aber immer noch weit entfernt.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnte am Samstag wie erwartet einen Vorschlag des demokratischen Politikers Harry Reid ab. Am Tag zuvor war ein Plan des Republikaners John Boehner vom Senat abgeschmettert worden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. US-Präsident Barack Obama mahnte, bis zum Stichtag Dienstag bleibe nur noch “sehr wenig Zeit“ für eine Kompromisslösung.
Der Entwurf Reids sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar vor, gleichzeitig soll es Haushaltskürzungen in Höhe von 2,2 Billionen Dollar geben. In Boehners Plan waren dagegen dagegen weitere Schulden von 900 Milliarden Dollar und Haushaltskürzungen von 917 Milliarden Dollar anvisiert. Sowohl Obama als auch seine demokratische Partei wollen jedoch keinen Vorschlag akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt. Boehners Beträge hätten wahrscheinlich nur bis zum kommenden Frühsommer gereicht.
Die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus sprach nach dem Votum am Samstag von einem absurden Theater. Sie und Reid sollten im Lauf des Tages für weitere Beratungen mit Obama zusammentreffen.
Die Vorschläge Reids und Boehners könnten immerhin die Grundlage für überparteiliche Hintergrundgespräche zwischen den Spitzen des Kongresses bilden, um bis Dienstag eine konsensfähige Lösung zu finden. Sollte es bis dahin keinen Kompromiss geben, sind die USA zahlungsunfähig.
In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar haben die USA bereits im Mai erreicht.
dapd