Wikileaks enthüllt:

Handelsabkommen Tisa gefährdet Datenschutz

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Eine Teilnehmerin eines Protestes für Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft.

Berlin - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt, die massive Bedenken gegen das internationale Dienstleistungsabkommen Tisa aufkommen lassen.

Nach dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sorgt ein weiterer geplanter internationaler Vertrag für Kritik. Das ebenfalls von der EU und den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen Tisa könne unter anderem den europäischen Datenschutz gefährden, warnte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er bezog sich auf vertrauliche Dokumente zu Tisa, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks ins Internet gestellt und von der Zeitung sowie dem NDR und dem WDR ausgewertet wurden.

Den drei Medien zufolge fordern die USA, dass alle beteiligten Staaten im Tisa-Abkommen die Erlaubnis an Finanzkonzerne geben, "Informationen in elektronischer oder anderer Form" in das Staatsgebiet oder aus dem Gebiet heraus zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", urteilte Giegold. "Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen."

Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie

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In den Tisa-Dokumenten ist dem Bericht zufolge auch eine Klausel vorgesehen, in der es um Notfallmaßnahmen zum Beispiel zum Schutz von Sparern oder bei Finanzkrisen geht. Solche Maßnahmen dürfen demnach nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt. Die Klausel führe dazu, dass sich Regierungen leicht eine Klage einhandeln könnten, sagte Giegold. Die Regierung müsse quasi in jedem Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte nachweisen, dass damit nicht der Freihandel gehemmt werde. "Es wird schwerer, die Finanzmärkte zu zähmen", befand Giegold.

Dem Bericht zufolge spiegeln die Dokumente den Stand der Tisa-Verhandlungen zum Thema Finanzen wider. Sie sollten frühestens fünf Jahre nach Abschluss der internationalen Gespräche bekannt werden. Das Tisa-Abkommen betreffe alle möglichen Dienstleistungssektoren, darunter Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit und Bildung.

EU-Kommission widerspricht

Die Verhandlungen zwischen der EU und 21 anderen Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen bedrohen nach Angaben der EU-Kommission weder den Datenschutz noch die Kontrolle der Finanzmärkte. Dies erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Das sogenannte Tisa-Abkommen (Trade in Services Agreement), über das seit Mitte 2013 verhandelt wird, werde keinem Unterzeichnerstaat verbieten, die eigenen Datenschutzgesetze anzuwenden.

AFP/dpa

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