EU-Agrarsubventionen werden veröffentlicht

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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Berlin - Deutschland lenkt ein: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nun doch die einzelnen Empfänger europäischer Agrarsubventionen veröffentlichen.

Die EU-Zahlungen sollten Mitte Juni bekanntgegeben werden, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Freitag in Berlin. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt. “Für uns war es von Anfang an wichtig, eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.“ Dabei sollen nicht nur die Namen im Internet veröffentlicht werden, sondern auch der Grund der EU-Zahlungen erkennbar sein. Die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung.

Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt und darauf verwiesen, dass mehrere Verwaltungsgerichte in den Ländern unterschiedlich über die Klagen von Bauern entschieden.

“Wir freuen uns, dass sich Deutschland dazu entschieden hat, zu veröffentlichen“, sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, in Brüssel. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Die Kommission werde die Veröffentlichung überprüfen, sei sich der rechtlichen Probleme wegen einiger Klagen jedoch bewusst. “Wir hoffen, dass diese so schnell wie möglich beseitigt werden.“ Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, nun müsse abgewartet werden, wie die Kommission reagiere.

Die Brüsseler Behörde hatte zuvor angekündigt, ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen, wenn Berlin die Empfängerlisten nicht veröffentlicht. Damit würde der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Der Sprecher machte klar, dass es trotz anderslautender Berichte aber kein Ultimatum der EU-Kommission für Deutschland bis zum Freitag gegeben habe.

Einige Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten stehen noch aus. Die Länder zeigen sich nach dpa-Informationen zuversichtlich, dass diese bald getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag eine Beschwerde über die Offenlegung nicht angenommen.

Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU- Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Der Agraretat ist mit 43 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik beläuft sich rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen, der Rest in allgemeine Projekte der ländlichen Entwicklung. Die Empfänger der Gelder für allgemeine Projekte hat Deutschland veröffentlicht.

dpa

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