Tiefensee erwägt nach Datenskandal Gesetzesänderung

Berlin - Der aufgedeckte Datenskandal bei der Deutschen Bahn ließ im Vorstand Köpfe rollen. Nun denkt auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über generelle Konsequenzen auf Gesetzesebene nach.

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“Die Politik muss überlegen, ob wir in mit unseren Datenschutzgesetzen so gut aufgestellt sind, dass das nicht wieder passieren kann“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der Bericht der Sonderermittler zur Datenaffäre bei der Bahn zeige, dass dieser “ganz schwere Tatbestände mit sich gebracht“ habe.

Es habe “Bespitzelung der Mitarbeiter im ganz großen Stil“ gegeben. Selbst nach dem Umbau der Strukturen und den personellen Konsequenzen bei der Bahn sei die Affäre nicht erledigt. “Wir werden auswerten müssen, wie es dazu gekommen ist“, sagte Tiefensee. Das Ziel, die Korruption zu bekämpfen, sei offenbar so über alles gestellt worden, dass der Zweck die Mittel heiligte. “Das kann nicht sein“, sagte der Minister.

Zur Bahn-Privatisierung äußerte sich Tiefensee erneut skeptisch. Ziel sei eine starke Bahn in Deutschland und im europäischen Wettbewerb gewesen. Dazu wäre die wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschobene Privatisierung ein Instrument gewesen. “Dieses Ziel haben jetzt anders erreichen können“, sagte der Minister. “Deshalb steht die Privatisierung für mich für die nächsten vier bis fünf Jahre nicht zur Debatte.“

AP

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